Statement vom 22.01.2020

Filiz Polat zum Nationalen Aktionsplan Integration

Zum ersten Teil des Nationalen Aktionsplans Integration, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat, erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration:

"Die Bundesregierung scheint sich selbst Mut zureden zu müssen. Trotz der zaghaften Bekenntnisse fehlt die Überzeugungs- und Innovationskraft, Einwanderung und Integration positiv zu gestalten. Der Nationale Integrationsplan zeigt das ambivalente Verhältnis der Bundesregierung zu Einwanderung auf. Der Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte verkommt bei dieser Bundesregierung zum Verwaltungsakt.

Wenn die Bundesregierung sich an dem Vorbild klassischer Einwanderungsländer orientieren möchte, wäre es konsequent ein punktebasiertes Einwanderungsgesetz auf den Weg zur bringen. Das fordern wir Grüne seit Jahren. Auch das gesellschaftliche Klima und ein gelebtes Miteinander spielt eine entscheidende Rolle.

Die Bundesregierung muss den Arbeitskräften im Ausland die Hand ausstrecken. Wenn das Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland ernst gemeint ist, muss das auch von allen Ministerinnen und Ministern mit Leben gefüllt werden. Das gilt allen voran für Innenminister Horst Seehofer."

Foto von Filiz Polat MdB
Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik