Statement vom 25.01.2019

Filiz Polat zur angekündigten Lösung zur Problematik der „Flüchtlingsbürgen“

Zur angekündigten Lösung zwischen Bund und den Ländern Niedersachsen, NRW, Hessen und Schleswig-Holstein zur Problematik der „Flüchtlingsbürgen“ erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration

„Die Lösung ist überfällig und ein wichtiges Zeichen für die Menschen, die sich in den vergangenen Jahren solidarisch und hilfsbereit gezeigt haben. Es ist richtig, dass der Bund hier auch finanzielle Verantwortung übernimmt und die Bürgen nicht im Regen stehen lässt. Nun müssen die Ankündigungen zügig und transparent umgesetzt und die festgesetzten Forderungen gegenüber den Verpflichtungsgebenden zurückgenommen werden.

Es bleiben allerdings noch offene Fragen, für die nun schnell Antworten gefunden werden müssen. Unklar bleibt beispielsweise, was mit betroffenen Bürgen in anderen Bundesländern passiert. Nach dieser langen Hängepartie braucht es für alle Klarheit und Transparenz.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik