Statement vom 19.05.2020

Filiz Polat zur Debatte um die Gewährleistung des Infektionsschutzes in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Zur Debatte um die Gewährleistung des Infektionsschutzes in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

„Das hohe Infektionsrisiko in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften von Geflüchteten ist ein riesiges Problem. Der Bund darf hier nicht länger die Augen verschließen. In vielen Unterkünften ist die Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner, aber genauso für das dort tätige Personal, nicht vertretbar. Flächendeckende Hygiene- oder Schutzstandards können in Gemeinschaftsunterkünften nur bedingt umgesetzt und eingehalten werden. Social Distancing wird ad absurdum geführt, wenn dutzende Personen sich Mehrbettzimmer oder Küchen-, Sanitär- und Gemeinschaftsräume teilen müssen. Besonders vulnerable Gruppen und Risikogruppen sind durch diese Art der Unterbringung einer besonders hohen Gefahr ausgesetzt.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage braucht es zügig bundeseinheitliche Leitlinien zwischen Bund und Ländern und für Flüchtlingsunterkünfte einen entsprechenden Musterhygieneplan. Die Wohnsitzverpflichtung für Geflüchtete ist mindestens für Risikogruppen auszusetzen. Immer mehr Verwaltungsgerichte haben entsprechenden Klagen im Einzelfall stattgegeben. Es ist zu erwarten, dass Gerichte bei weiteren Klagen im Sinne des Infektionsschutzes korrigierend eingreifen. Das sollten wir nicht abwarten. Mehr denn je braucht es auch einen unkomplizierten Zugang zu gesundheitlicher Versorge für alle – unabhängig ihres Aufenthaltsstatus."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik