Statement vom 27.02.2019

Filiz Polat zur Entfristung des Integrationsgesetzes

Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Entfristung des Integrationsgesetzes erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

„Der vielversprechende Titel "Integrationsgesetz" ist heute wie damals eine Nebelkerze. Eines ist nach drei Jahren sogenanntem "Integrationsgesetz" deutlich: die Bundesregierung setzt nach wie vor auf Ausgrenzung und nicht auf Integration. Ein Gesetz, das die Hälfte der geflüchteten Menschen von Integrationsangeboten ausschließt, hat sein Ziel verfehlt und hat den Namen "Integrationsgesetz" nicht verdient.

Ohne die repressive Wohnsitzverpflichtung evaluiert zu haben, entfristet die Bundesregierung diese in der Neuauflage. Dabei geht es um nicht weniger als die Bewegungsfreiheit von anerkannten Flüchtlingen, die durch die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert wird. Die Umsetzung der Wohnsitzauflage führt zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand, stigmatisiert geflüchtete Menschen und konterkariert das Prinzip der Freizügigkeit für Menschen.

Damit reiht sie sich ein in die lange Liste von ausgrenzenden Maßnahmen, die die Geflüchteten an ihrer Integration hindern. Wann wird der Innenminister endlich begreifen, was das Zusammenleben in unserer bereits bestehenden vielfältigen Einwanderungsgesellschaft wirklich braucht - nämlich eine Rückbesinnung auf zentrale Ideen des Grundgesetzes: Würde, Gleichheit und Solidarität.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Filiz Polat

Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik