Statement vom 30.07.2019

Filiz Polat zur weiteren Debatte um die Einbürgerung von NS-Verfolgten

Zur weiteren Debatte um die Einbürgerung von NS-Verfolgten erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik: 

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass beim Bundesinnenministerium nun endlich Bewegung in die Angelegenheit gekommen ist. Das war überfällig. Eine Erlassregelung ist allerdings nicht im Sinne der Betroffenen und schließt die bestehende diskriminierende Gesetzeslücke im Staatsangehörigkeitsrecht eben nicht. Ohne eine Gesetzesänderung gibt es keine Rechtssicherheit für die Betroffenen. Wir erachten es hinsichtlich des Wiedergutmachungsinteresses von NS-Unrecht als angemessen, den Betroffenen einen rechtssicheren Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben.

Die Nachkommen von Zwangsausgebürgerten im Nationalsozialismus haben ein starkes und klares Zeichen aus der Mitte des Deutschen Bundestags verdient.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik