Statement vom 12.03.2019

Franziska Branter zu den aktuellen Entwicklungen in den Brexit-Verhandlungen

Zu den aktuellen Entwicklungen in den Brexit-Verhandlungen erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Die EU hat mit diesen Last-Minute-Verhandlungsergebnissen ihren guten Willen unter Beweis gestellt. Wir Europäer können nur hoffen, dass die Juristen genau geprüft haben, dass das zusätzliche "Instrument" nicht zum Fallstrick für die EU und Nordirland werden kann, sollte es die Backstop-Lösung doch nachhaltig schwächen. Jetzt liegt der Ball bei den Briten. Ob das zusätzliche Dokument tatsächlich reicht, um die Zustimmung für das Austrittsabkommen zu sichern, ist weiterhin völlig unklar.

Die ersten Reaktionen aus London deuten ja schon an: Das Brexit-Harakiri wird weiter gehen. Die EU muss deshalb weiterhin starke Nerven zeigen. Kommissionspräsident Junckers Wort, dass das die wirklich letzten Nachverhandlungen waren, muss gelten. Wir sind an einem Punkt mit diesem Austrittsabkommen angekommen, wo es für die Briten heißt: Take it or leave it."

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