Statement vom 12.02.2019

Franziska Brantner anlässlich der Rede von Premierministerin May im britischen Unterhaus

Anlässlich der Rede von Premierministerin May im britischen Unterhaus, erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Endlich kommt etwas Bewegung ins Unterhaus und das ist gut. Damit daraus eine konstruktive Mehrheit für und nicht nur gegen etwas wird, darf die EU jetzt nicht einknicken und muss ihre Einheit behalten.

Die Aussagen von May zur kontinuierlichen Anpassung von britischem Recht an EU-Arbeits- und Umweltstandards lassen Hoffnung auf eine Rückkehr der Vernunft in die britische Politik wachsen. Die EU sollte sich nicht querstellen bei Änderungen an der politischen Erklärung, die zu einer besseren Balance von Rechten und Pflichten für die Briten führen.

Ein Entgegenkommen in diesem Punkt heißt aber nicht, dass die EU grundsätzlich den Briten den Hof machen soll. Egal wie oft May noch im Unterhaus auf das Aufmachen des Backstops drängen wird - das kann es nicht geben. Diese Forderung ist einfach absurd. Ein Aufschnüren des Backstops gefährdet nicht nur den Frieden in Nordirland, sondern auch den Zusammenhalt der EU, weil er doch zu Rosinenpickerei führen würde. Änderungen beim Backstop sind und bleiben ein No Go.“

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