Statement vom 14.02.2019

Franziska Brantner: Brexit-Kurs von Frau May ist krachend gescheitert

Anlässlich der neuen Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus erklärt, Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Der Kurs von Frau May ist krachend gescheitert - es ist an der Zeit einen parteiübergreifenden Kompromiss zu schmieden. Die Abstimmungen heute haben wieder deutlich gemacht, wie verfahren die Situation in Großbritannien ist. Es scheint, als wird das Brexit-Chaos unter der Führung von Frau May kein gutes Ende mehr nehmen. Alle Versuche von Frau May, die eigene Partei hinter sich zu vereinen, haben sich als erfolglos erwiesen und die Zeit zerrinnt ihr zwischen den Fingern. Es bleiben nur noch wenige Wochen, um einen unkontrollierten Austritt aus der EU abzuwenden. Doch die konservative Partei Großbritanniens ist völlig überfordert und zerrissen. Das muss Frau May spätestens mit den Abstimmungen heute Abend endlich zur Kenntnis nehmen. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass Frau May endlich anfängt, einen mehrheitsfähigen Kompromiss im Unterhaus zu schmieden. Dafür muss sie insbesondere auf die anderen Parteien zugehen.