Statement vom 12.09.2018

Franziska Brantner und Luise Amtsberg zur State of the Union-Rede von EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker

Zur Rede von EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Lage der Union erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik.

Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Wenn Multilateralismus und liberale Werte weltweit bedroht sind, ist Europa mehr denn je in der Verantwortung, die Freiheit zu verteidigen. Kommissionspräsident Juncker hat deshalb Recht, wenn er mehr "Weltpolitikfähigkeit" von der EU fordert. Die Kommission kann Vorschläge machen, aber um voranzukommen braucht es die Mitgliedsstaaten im Rat. Doch die Bundesregierung stellt sich leider quer und auch die Hoffnungen, die durch das Europakapitel im Koalitionsvertrag geweckt wurden, sind längst gestorben. Statt einer Bundesregierung, die entschlossen für ein gemeinsames Europa handelt, haben wir permanente Querschüsse aus der CSU, die Mutlosigkeit der CDU und das dröhnende Schweigen der SPD.

Für mehr "Weltpolitikfähigkeit" muss die EU handlungsfähiger werden, zum Beispiel durch die Öffnung für Mehrheitsentscheidungen bei der Außenpolitik und eine stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. Um sich im globalen Wirtschaftssystem besser zu behaupten und um die europäische Wirtschaft krisenfester zu machen, muss die Reform der Eurozone endlich vorangebracht werden. Hier steht die Bundesregierung komplett auf der Bremse und nimmt dabei die Gefahr weiterer Krisen billigend in Kauf. Junckers Vorschlag auch in Steuerfragen Mehrheitsentscheidungen einzuführen ist sinnvoll, um Steuerdumping endlich effektiv zu bekämpfen, wird aber sicherlich von unserem Finanzminister Scholz - der nur europäische Lippenbekenntnisse macht anstatt klar europäisch zu handeln - nicht gestützt werden. Junckers Unterstützung für ambitioniertere Klimaziele ist die einzig richtige Antwort auf die Klimakrise, gegen deren konsequente Bekämpfung sich die Bundesregierung bisher verweigert."

Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

"Die flüchtlingspolitischen Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten setzen die falschen Schwerpunkte. Der Fokus auf Außengrenzen und beschleunigte Abschiebungen reiht sich ein in die Kette von Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten zur Abschottung und Auslagerung von Verantwortung.  

Natürlich braucht es Solidarität innerhalb der EU und gemeinsame Lösungen statt Ad-Hoc-Diskussionen, allerdings nicht zulasten Schutzsuchender. Wir erleben derzeit dramatische Angriffe auf das Grundrecht auf Asyl, sowohl durch die Pläne zur gemeinsamen Europäischen Asylpolitik als auch durch nationale Alleingänge populistischer Regierungen in Europa. Die Unterstützung von Mitgliedsstaaten zur Durchführung von Asylverfahren kann sinnvoll sein, denkt man zum Beispiel an die stärker betroffenen Staaten an der EU-Außengrenze. Allerdings legt der Kommissionspräsident den Fokus mal wieder nur auf Außengrenzschutz und Schnelligkeit, statt auf Fairness und Rechtsstaatlichkeit der Verfahren. Die Schaffung legaler Einwanderungswege für Fachkräfte ist ein überfälliger Schritt. Dieser entbindet die EU und ihre Mitgliedsstaaten jedoch keinesfalls von ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung Schutz suchen. Das sollte nicht durcheinander gebracht werden."

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