Statement vom 12.10.2018

Franziska Brantner und Sven-Christian Kindler zu den italienischen Haushaltsplänen

Zu den italienischen Haushaltsplänen und ihrer europapolitischen Dimension erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:  

"Die Entscheidungen der italienischen Regierung zum Haushalt sehen wir kritisch und mit Sorge. In der EU müssen sich alle an die vereinbarten Regeln halten: egal ob kleines oder großes Mitgliedsland, egal ob populistische Regierung oder nicht.  

Senkungen von Unternehmenssteuern auf Pump sind in der aktuellen Lage Italiens der falsche Weg. Mit sozial gerechter Gegenfinanzierung könnten Investitionen für einen sozialen und ökologischen Wandel in Italien gesteigert werden, um mehr Stabilität und wirtschaftliche Dynamik zu schaffen. 

Die europäisch festgelegten Verfahren geben klar die nächsten Schritte vor: Die Kommission bewertet jetzt den Haushaltsentwurf. Falls die italienische Regierung diese Entscheidung nicht respektiert,  werden sich die Finanzminister in der Eurogruppe damit beschäftigen und wir sind zuversichtlich, dass die Kommission dann tut, was zu tun ist. Am Ende liegt es in der Hand der Kommission und der Finanzminister der Eurogruppe auf Grundlage der vereinbarten Regeln zu reagieren.  

Für uns ist klar: Die Defizitregeln müssen klug ausgelegt werden, damit sie eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung nicht unterbinden und sie gelten für alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen."