Statement vom 14.06.2019

Franziska Brantner und Sven-Christian Kindler zum Treffen der Finanzminister der Eurozone

Zum Treffen der Finanzminister der Eurozone erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

„Die bisherigen Planungen für den Eurozonenhaushalt, die auf dem Tisch liegen, sind ein schlechter Witz. So bringt er überhaupt nichts für die Stabilisierung der Eurozone. Das Ziel der Stabilisierung wird auch gar nicht mehr erwähnt. Auch die anvisierte Höhe zeigt: das wird ein Haushalt ohne Geld. Ein späteres Aufstocken des Budgets ist bisher nicht vorgesehen, weil man sich dafür auf vielfältigere Einnahmequellen einigen müsste. Es rächt sich, dass Angela Merkel und Olaf Scholz so lange das Eurozonenbudget ausgebremst und kaputtgeschrumpft haben.

Die Regeln, wofür das Geld ausgegeben werden darf, sollen so strikt sein, dass man im Krisenfall null reagieren kann. Gleichzeitig soll das Geld nach Länderproporz vergeben werden – wer viel einzahlt, kriegt auch mehr zurück. Das geht komplett gegen die Logik einer Stabilisierung in der Krise. Damit steht die Eurozone genauso zerbrechlich da, wie vorher. Zusätzlich unterminiert dieser Haushalt die europäische Demokratie, wenn er am Europäischen Parlament vorbei entschieden werden darf.

Doch selbst auf diese Minimallösung haben sich die Finanzminister bei der Eurogruppensitzung nicht einigen können. Das Eurozonenbudget wird weiter auf die lange Bank geschoben, wichtige Streitfragen werden wieder vertagt. Der Gipfel nächste Woche muss den Knoten jetzt durchschlagen und nochmal deutliche Korrekturen vornehmen. Angela Merkel darf ein wirksames Eurozonenbudget nicht weiter ausbremsen. Ein Haushalt für den Euro muss eine ausreichende Höhe und eigene Einnahmen haben, um eine Stabilisierung der Eurozone im Krisenfall zu gewährleisten. Ansonsten ist dieser Eurozonenhaushalt nichts wert und nicht mehr als eine Gesichtswahrung.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher