Statement vom 10.08.2018

Franziska Brantner und Wolfgang Strengmann-Kuhn zur Debatte um Kindergeld für EU-Bürger

Franziska Brantner und Wolfgang Strengmann-Kuhn zur Debatte um Kindergeld für EU-Bürger:

Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, erklärt:

"Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen, auch Ansprüche auf das übliche Kindergeld haben, ist fair und sinnvoll. Klar ist aber: Wo Kindergeldzahlungen von Betrügern kriminell ausgenutzt werden, muss der Staat schnell eingreifen und diesen Betrug gezielter bekämpfen. Statt das hohe Gut der europäischen Freizügigkeit in Frage zu stellen, sind jetzt alle Ebenen - von der Kommune bis zum Bund - in der Pflicht, um diesem Betrug ein Ende zu setzen. Dafür braucht es einen Datenaustausch zwischen Melde-, Sozial und Steuerbehörden und ein gemeinsames Vorgehen vor Ort."

 

Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und europäische Sozialpolitik, erklärt:

"Es wäre Aufgabe der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Mitgliedsstaaten Armut und Diskriminierung stärker bekämpfen. Stattdessen übernehmen SPD, CSU und CDU undifferenziert rechtpopulistische Forderungen, durch die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in Deutschland leben, diskriminiert werden. Menschen, die hier Steuern zahlen aber Kinder im EU-Ausland haben, das Kindergeld kürzen zu wollen verstößt aus guten Gründen gegen EU-Recht und würde zum Beispiel auch Deutsche treffen, deren Kinder im Ausland leben. Es gibt keine EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zweiter Klasse."

 

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