Statement vom 25.05.2018

Franziska Brantner zu Barley/Konditionalisierung von EU-Fördermitteln

Zu den Äußerungen von Ministerin Barley zur Konditionalisierung von EU-Fördermitteln im Rahmen des Europäischen Richtertreffens erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden das Fundament der Europäischen Union und müssen notfalls auch durch Sanktionsmöglichkeiten abgesichert werden. Wenn Ministerin Barley jedoch fordert, Mitgliedsstaaten, welche rechtsstaatliche Standards unterlaufen, die Fördermittel zu kürzen, dann läuft sie Gefahr, die populistischen EU-Gegner und Anti-Demokraten zu stärken. Die EU muss bei der Absicherung von Demokratie klug vorgehen. Mitgliedsstaaten brachial die Gelder streichen zu wollen, könnte nach hinten losgehen und Anti-Europäern noch mehr Aufwind geben.

Stattdessen spricht vieles dafür, Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für die europäischen Werte einsetzen, direkt auf lokaler Ebene zu unterstützen, statt alle Fördermittel an die Regierungen zu überweisen. Die EU sollte also den betroffenen Regierungen die Macht über die Verteilung der EU-Gelder entziehen. Zur grundlegenden Bedingung für den Erhalt von EU-Fördergeldern muss der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft werden, damit Korruption im Rahmen der EU-Fördergeldvergabe endlich effektiv bekämpft werden kann. Es muss der Grundsatz gelten: Wer EU-Geld bekommt, muss auch für Transparenz sorgen und sich in die Tasche blicken lassen. Das betrifft besonders Ungarn und Polen, die die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft bisher ablehnen. In Staaten, in denen Demokratie und Rechtstaatlichkeit unter die Räder zu kommen drohen, braucht es endlich einen europäischen Fonds, der Menschenrechtsaktivisten und Demokratieverteidiger direkt unterstützt."