Statement vom 09.04.2019

Franziska Brantner zu Berichten über eine mögliche Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel für eine Brexit-Verlängerung

Zu Berichten über eine mögliche Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel für eine Brexit-Verlängerung erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Es kann nur eine Verlängerung geben, wenn es einen belastbaren Plan von britischer Seite gibt. Wir haben bisher nicht gehört, wofür diese flexible Verlängerung genutzt werden soll. Ohne Klarheit könnte das ein weiteres Jahr Brexit-Hängepartie bedeuten und ein Jahr britische Blockadehaltung auf EU-Ebene. In dieser Zeit wird eine neue Kommission gewählt und der mehrjährige EU-Haushalt verhandelt. Hier reichen keine netten Versprechen von Frau May, dass Großbritannien schon die EU nicht hindern werde. Hier braucht es eine Zusage, dass Großbritannien in dieser Zeit seine Stimmrechte im Rat ruhen lässt. Um einen No-Deal-Brexit zu verhindern, braucht die EU klare Gründe von Großbritannien für eine Verlängerung und nicht eine Problem-Verschiebung auf den Sanktnimmerleinstag. Frau Merkel darf morgen in Brüssel nicht einer langen Verlängerung ohne Begründung und Plan zustimmen."

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