Statement vom 21.12.2020

Franziska Brantner zu den andauernden Verhandlungen für ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien

Zu den andauernden Verhandlungen für ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien erklärt Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Die nächste Deadline wurde gerissen – man könnte sagen: so what. Aber Fristen haben ihre Gründe und der gestrige Sonntag einen besonderen: die Demokratie. Das Europäische Parlament, und übrigens auch die Regierungen der Mitgliedstaaten, brauchen zumindest eine gewisse Zeit um den über tausendseitigen Vertragstext zu prüfen, bevor sie ihn vor dem 31. Dezember ratifizieren können. Alles andere führt den demokratischen Prozess ad absurdum.

Es braucht jetzt einen Ausblick und Transparenz: Wenn die EU-Kommission weiter verhandelt, kann sie das unter der Bedingung einer technischen Überprüfungszeit im Januar. Die Bundesregierung sollte sich jetzt hinter das Europäische Parlament stellen und diese technische Verlängerung einfordern. Wir sollten nicht auf Druck von Hallodris wie Boris Johnson unsere eigenen demokratischen Prozesse aufgeben.

Mit Blick auf die in den Vereinigten Königreichen aufgetretene Mutation des Corona-Virus ist es gut, dass die Bundesregierung heute versucht eine gemeinsame EU Antwort zu finden. Es zeigt einmal deutlicher, wie dringend wir eine abgestimmte europäische Vorgehensweise mit Blick auf einschränkende Maßnahmen, Test- und Impfstrategien brauchen. Diese Aufgabe überlässt die Bundesregierung der nächsten Ratspräsidentschaft.“

 

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