Statement vom 23.10.2019

Franziska Brantner zu den gestrigen Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus

In Folge der gestrigen Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Boris Johnson hat mit seinen Einschüchterungen und Drohungen an das Parlament das Gegenteil bewirkt. Er darf nun nicht einfach das Brexit-Gesetz auf Eis legen und als Wahlkampfmunition gebrauchen. Als Parlamentarier kann man gut verstehen, dass er dem Parlament genügend Zeit geben muss, ein Gesetz mit so weitreichenden Folgen in einer weiteren Lesung ausreichend zu prüfen und zu debattieren. Unter dieser Bedingung sollte die EU den Austritt auf den 31. Januar 2020 verschieben."

 Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher