Statement vom 10.05.2020

Franziska Brantner zu gelockerten Grenzkontrollen am Muttertag

Zu den durch die Bundespolizei an Muttertag gelockerten Grenzkontrollen erklärt Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Die gelockerte Einreiseerlaubnis für den Muttertag zeigt, wie willkürlich die Grenzkontrollen sind. Entweder darf man virologisch begründet die Mutter sehen oder nicht. Warum der Grenzübertritt am Muttertag kein Problem sein sollte, am Geburtstag aber schon, das versteht kein Bürger mehr.

In welchem Land leben wir denn, wenn der Chef der Bundespolizei solche Willkür mit Blick auf ein Grundrecht walten lassen kann?

Innenminister Seehofer muss jetzt dringend alle Grenzübergänge zu unseren Nachbarn wie etwa Frankreich öffnen und einen Fahrplan zur Aufhebung der Grenzkontrollen vorlegen. Dieser darf nur virologisch begründet sein und muss das Gebot der Verhältnismäßigkeit garantieren. In der Zwischenzeit muss es möglich sein, Familienangehörige nicht nur nach dem Trauschein zu definieren."