Statement vom 02.10.2019

Franziska Brantner zu Johnsons Vorschlägen für ein neues Brexit-Abkommen

Zur heutigen Rede Boris Johnsons und seinen Vorschläge für ein neues Brexit-Abkommen erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Boris Johnson spricht in seiner Rede heute auf dem Parteitag in Manchester von einem "final offer" an die EU. Das ist kein neues Angebot, sondern eine klare Provokation. Diese Rosinenpickerei würde die EU-Standards bei Lebensmitteln oder Umweltrechten untergraben und zulasten des einheitlichen Binnenmarktes und der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. De facto ist das eine Zwei-Grenzen-Lösung, die für die irische Insel nicht funktioniert und alte Konflikte neu entfachen könnte. Irland hat diesen Vorschlag zurecht bereits zurückgewiesen. Die EU sollte sich von Johnson nicht erpressen lassen. Die bessere Option ist ein Aufschub des Austritts, Zeit für Neuwahlen und wenn gewünscht eine neue Abstimmung über einen Brexit-Vertrag, um im Zweifel den No Deal noch besser vorzubereiten. Der Schaden wäre sonst viel zu hoch - für beide Seiten."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher