Statement vom 09.07.2018

Franziska Brantner zu Lombardei / Zählung von Roma und Sinti

Zur Ankündigung der lombardischen Landesregierung eine Zählung der in der Region lebenden Roma und Sinti vorzunehmen, erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Es ist unerträglich, dass die Regierung in der Lombardei Roma zählen will, also einzelne Bevölkerungsgruppen nach ethnischen Merkmalen klassifiziert und ausgrenzt. Das widerspricht der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie und ist im 21. Jahrhundert innerhalb der EU schlicht unvorstellbar. Die italienische Regierung muss dies sofort stoppen. Wenn Rom seiner Verantwortung nicht nachkommt, muss die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher