Statement vom 06.03.2019

Franziska Brantner zu Manfred Webers "Ultimatum" an Victor Orbàn

Zu Manfred Webers "Ultimatum" an Victor Orbàn erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Weber will auf Teufel komm raus Kommissionspräsident werden und partout vermeiden, auf die Stimmen von Orbàn und seiner Fidesz verzichten zu müssen. Dieses Ultimatum ist scheinheilig. Er tut so, als läge der Ball allein bei Orbàn und er wäre nur der unparteiische Schiedsrichter. Weber muss jetzt endlich klare Kante zeigen und klar machen, dass er nicht Kommissionpräsident von Orbàns Gnaden werden will. Wer glaubhaft die europäische Demokratie verteidigen will, kann nicht mit solchen Hetzern gemeinsame Sache machen. Probleme bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pressefreiheit sind heute in der EU leider keine Seltenheit mehr, wie wir täglich auch in anderen Mitgliedsstaaten, wie Rumänien, Polen oder der Slowakei, sehen. Deshalb braucht es effektive Instrumente, wie ein unabhängiges, dauerhaftes Rechtsstaats-Monitoring, um die Rechtsstaatlichkeit in Europa besser zu verteidigen."

 

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