Statement vom 03.06.2018

Franziska Brantner zu Merkel und Europapolitik

„Endlich gibt es Töne aus dem Kanzleramt - wurde ja auch Zeit. Es ist High-Noon und beschämend, dass es erst eine rechtsnationalistische-populistische Regierung in Italien braucht, um Positionen der Kanzlerin zu hören.

Es ist richtig, dass Merkel offen mit Italien verhandeln will, aber dass sie dafür ähnliche Rezepte wie seit 2008 vorschlägt, ist im besten Sinne betriebsblind. Viel Offenheit ist da nicht zu erkennen.

Überraschend ist, dass sich die SPD vorführen lässt und sie es komplett der Kanzlerin überlässt, den Koalitionsvertrag zu interpretieren. Scholz hat die letzten Monate geschwiegen und ist völlig für eine sozialdemokratische Handschrift bei Europa ausgefallen.

Wir werden genau hinschauen auf die Antworten der Regierung. Klar ist: Europa braucht eine bessere finanzielle Ausstattung, mehr und nicht weniger Demokratie und Kontrolle, mehr und nicht weniger Stabilität, mehr und nicht weniger soziale Gerechtigkeit. 

Merkel will die Stärkung des zwischenstaatlichen ESM zulasten der parlamentarischen Kontrolle. Überwachung durch den ESM statt durch die EU Kommission  bedeutet de facto weniger parlamentarische Kontrolle und weniger Transparenz.

Dann erwähnt sie zwar  einen Investitionshaushalt - bleibt aber gleichzeitig bei der Forderung nach einem EU-Haushalt von nicht mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Wie das zusammengehen soll, erklärt sie nicht.

Außerdem ist eine gemeinsame Währungsunion mehr als nur Wettbewerbsfähigkeit. Es geht auch um den sozialen Zusammenhalt, und dazu schweigt sie.“

 

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