Statement vom 23.05.2020

Franziska Brantner zu Sebastian Kurz

Zum Aufritt von Sebastian Kurz auf dem CSU-Parteitag und dessen Kritik am Merkel-Macron-Plan erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Die CSU bietet dem österreichischen Kanzler Kurz eine Bühne, um ihre eigene Kanzlerin populistisch anzugreifen. Kurz agiert mit dem Kampfbegriff Schuldenunion, dabei ist klar: Das, was Herr Kurz kritisiert, steht gar nicht im Merkel-Macron-Plan. Weder geht es um eine gesamtschuldnerische Haftung, noch um unbefristete Anleihen. Kanzler Kurz handelt nach dem unverantwortlichen Prinzip: Offene Türen eintreten.

Österreichs Wirtschaft ist stark abhängig von einem funktionierenden italienischen Markt, das weiß auch Herr Kurz. Er versucht einfach, den Preis für Österreich zu drücken und als Free Rider durch die Krise zu kommen. Die CSU sollte dem einen Riegel vorschieben im deutschen Interesse."