Statement vom 19.09.2018

Franziska Brantner zu Theresa May/Brexit

Zu den Forderungen von Theresa May nach einem Entgegenkommen der EU bei den Brexit-Verhandlungen erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Die britischen Konservativen hatten das Brexit-Referendum aufgrund interner Machtkämpfe ins Leben gerufen und damit das Land ins Chaos geführt. Nun ist es wieder die innere Zerrissenheit der eigenen Partei, die May dazu bringt, ihren inakzeptablen Vorschlag für ein Austritts-Vertrag als alternativlos zu erklären. Die Bundesregierung darf nun keinen Zweifel daran lassen, dass dieser Vorschlag keine Grundlage für einen geordneten Brexit ist. Die Rosinenpickerei von May ist nicht im Sinne der EU und eine Gefahr für den fairen Wettbewerb in Europa. Der Zusammenhalt der gesamten EU steht in Frage, wenn die Bundesregierung versuchen würde, den Briten auf Kosten anderer europäischer Mitgliedsländer entgegen zu kommen. Die britischen Konservativen müssen endlich aufhören ihre internen Probleme auf dem Rücken Europas und auf Kosten unser aller Wohlstands auszutragen. Tories: get real!"

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