Statement vom 26.02.2019

Franziska Brantner zum angekündigten Brexit-Fahrplan von Theresa May

Anlässlich des von Frau May angekündigten Brexit-Fahrplans erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Für eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen braucht es Klarheit. Frau May hat Großbritannien in eine extrem schwierige Situation geführt und dabei auch den Zusammenhalt Europas gefährdet. Es ist unverantwortlich, dass sie einen unkontrollierten Brexit so lange als Option in Betracht genommen hat. Dass sie jetzt einen Fahrplan vorstellt, der diesen in letzter Minute noch abwenden will, ist das Mindeste.

Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen durch die EU ist möglich und sollte auch nicht ausgeschlossen werden. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass sich das Brexit-Choas einfach nur länger hin zieht. Der Antrag um Verlängerung durch die britische Regierung muss deshalb auch einen klaren Fahrplan beinhalten, wozu die zusätzliche Zeit genutzt werden soll.

Es wäre sicherlich ratsam die zusätzliche Zeit zu nutzen, um eine Abstimmung über den Brexit durchzuführen, die - anders als die erste Abstimmung - nicht auf Grundlage von Lügen und leeren Versprechungen sowie problematischer Einflussnahme von außen stattfindet, sondern auf Basis eines Austrittvertrages, der sehr klar die Konsequenzen eines Brexits aufzeigt.“

 

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