Statement vom 04.10.2018

Franziska Brantner zum Appell des französischen Finanziminister Le Maire an die Bundesregierung

Zum Appell des französischen Finanzminister Le Maire an die Bundesregierung, erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Der französische Finanzminister Le Maire hat das, was Merkel und Scholz fehlt: die Entschlossenheit, klar für Europa einzustehen und bei der Eurozonenreform endlich zu handeln. Die deutsche Bundesregierung muss den Weckruf von Frankreichs Finanzminister hören und bei der Umsetzung ihrer europapolitischen Versprechen endlich einen Gang hochschalten. Damit die Zukunft unseres gemeinsamen Europas gesichert bleibt braucht es erheblich mehr Anstrengungen von Deutschland und das schließt kluge und gezielte Investitionen mit ein. Union und SPD kommen ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern nicht nach, wenn sie sich nicht Mühe machen zu erklären, dass ein stärkerer finanzieller Beitrag Deutschlands für Europa überlebenswichtig ist und letztlich uns selbst als Teil des europäischen Wirtschaftsraums nutzen wird. Wenn sich die Bundesregierung gegenüber Europa immer wieder als strengen Sparer inszeniert, dann hat das nichts mit wirtschaftspolitischer Vernunft zu tun sondern mit bequemem Populismus."

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