Statement vom 15.09.2018

Franziska Brantner zum Besuch von Sebastian Kurz

Zum morgigen Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz bei Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des bevorstehenden informellen EU-Gipfels erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

 „Wir brauchen eine Koalition der Anständigen, bei der einige Mitgliedsstaaten vorangehen und die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU organisieren und Länder im Süden Europas nicht mehr alleine lassen. Merkel muss jetzt ihre Handlungsfähigkeit beweisen und  Kurz muss sich entscheiden, ob er bei dieser Koalition der Anständigen dabei ist, oder lieber mit Orbán, Seehofer und Co. nur blockiert.

Gleichzeitig brauchen wir einen europäischen Integrationsfonds, der direkt all jene Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, finanziell unterstützt. In vielen Ländern, wie zum Beispiel in Polen, gibt es eine aktive und solidarische Zivilgesellschaft, die wir stärken müssen.

Migration darf aber nicht das einzige Thema auf der Agenda sein! Wir brauchen dringend Eurozonen-Reformen, um die nächste Krise abzuwehren. Das darf nicht hinten runterfallen, denn wirtschaftliche Stabilität ist wichtig - nicht nur, aber auch für Solidarität in den Migrationsfragen.“

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