Statement vom 25.11.2018

Franziska Brantner zum Brexit-Abkommen

Zur Billigung der EU des Brexit-Abkommens erklärt Dr. Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin:

"Dass auf dem EU-Gipfel eine Einigung über ein Austrittsabkommen zustande gekommen ist, ist erstmal ein gutes Zeichen, aber wer glaubt, dass wir damit am Ziel sind, täuscht sich. Am Montag fängt der harte Teil der Scheidung erst an. Europäische Kommission und Bundesregierung müssen dafür sorgen, dass sowohl die Interessen der europäischen Verbraucher und Unternehmen geschützt werden, als auch verhindern, dass durch zu starkes Entgegenkommen bei den zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien der Zusammenhalt zwischen den anderen europäischen Ländern gefährdet wird.

Das Austrittsabkommen ist in den Bereichen Umwelt- und Sozialstandards viel zu schwach. Langfristig muss es hier striktere Vereinbarungen geben damit sichergestellt ist, dass das Vereinigte Königreich EU-Standards nicht unterminiert. Außerdem darf es nach dem Austritt keine Rosinenpickerei für die Briten geben, denn die Integrität der EU und ihrer Grundfreiheiten muss an erster Stelle stehen. Falls sich die Briten entscheiden sollten, doch Teil der EU zu bleiben, sind sie immer herzlich willkommen."