Statement vom 20.12.2019

Franziska Brantner zum Brexit-Gesetz

Zur Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Gesetz erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Johnson hat den Brexit durchgedrückt und will auch das Freihandelsabkommen bis Ende 2020 durchpeitschen, ohne dass eine Verlängerung möglich ist. Die EU darf sich nicht unter Druck setzen lassen und sie darf nur ein Abkommen unterschreiben, das ihre Standards bei Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz enthält. Die Bundesregierung muss auf einen fairen Handel mit UK hinwirken, damit unsere Unternehmen und Verbraucher nicht die Leidtragenden sind. Sie muss klar machen: Freien Zugang zum EU-Binnenmarkt gibt es nur, wenn sich UK an unsere Regeln hält. Das gilt auch für Sicherheit und Datenschutz. Johnson wird jedes Schlupfloch nutzen, deswegen muss das Abkommen wasserdicht sein.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher