Statement vom 19.11.2018

Franziska Brantner zum Brexit-Kompromiss

Zum Brexit-Kompromiss erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Das Brexit-Abkommen wird jetzt zügig auf EU-Ebene durchgebracht, damit Großbritannien die Chance auf eine rechtzeitige Abstimmung im Unterhaus hat. Dass das Abkommen aber auch für die EU zahlreiche Risiken birgt, geht in der Diskussion komplett unter.

Das Nordirland-Protokoll könnte große Wettbewerbsnachteile für Unternehmen und Risiken für Verbraucher bringen, weil Umwelt- und Sozialstandards, die für die Briten eigentlich weiter gelten sollten, wenn ihre Waren via Nordirland ungehindert in den Binnenmarkt kommen, nicht ausreichend im Austrittsabkommen verankert sind.

Außerdem ist die Position des EuGH stark geschwächt, wenn es Streit über die Interpretation der Regeln gibt, also darüber, ob die britischen Standards mit den europäischen Standards gleichwertig sind.

Der Brexit hat nicht nur große Auswirkungen für die Zukunft der EU, sondern auch ganz konkrete Folgen für deutsche Unternehmen und Verbraucher. Deshalb brauchen wir eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Abkommen im Bundestag!

Jetzt liegt der Fokus auf den Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Fest steht: Dieses Austrittsabkommen mit seinen Risiken sollte dafür keine Blaupause sein!“

 

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