Statement vom 18.06.2018

Franziska Brantner zum deutsch-französischen Ministerrat

Zum deutsch-französischen Ministerrat erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik

„Man könnte den Streit zwischen Merkel und Seehofer als schlecht inszenierten Treppenwitz abtun - eine Regierungskrise einzuleiten um eine Landtagswahl zu gewinnen - wenn nicht unser Haus Europa unsere volle Aufmerksamkeit dringend nötig hätte.

Nicht nur, dass die Mutlosigkeit der „Europa“ Kanzlerin unseren essentiellen Partner Frankreich, aber nicht nur Frankreich, enttäuscht, jetzt droht noch dazu, dass sie einen privilegierten Moment für Vertrauensbildung im deutsch-französischen Ministerrat verspielt.

Emmanuel Macron hat vor mittlerweile neun Monaten gute und vielzählige Vorschläge für ein zukunftsfähiges Europa gemacht. Die Antwort von Kanzlerin Merkel war bisher mehr als ernüchternd: Sie hat erst viel zu lange nichts gesagt, und dann zu wenig. Es ist jetzt auch an der SPD zu zeigen, dass sie nicht nur einflussloser Juniorpartner ist, sondern auch dazu in der Lage, trotz des Unionsstreits, auf Lösungen für Europa zu pochen. Der deutsch-französische Ministerrat muss dafür der Anfang sein.“

 

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