Statement vom 22.07.2019

Franziska Brantner zum erwarteten Nachrücken Boris Johnson auf den Posten von Theresa May

Zum erwarteten Nachrücken Boris Johnson auf den Posten von Theresa May erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Zwar wird erst morgen feststehen, mit wem es die EU zukünftig in den Brexit-Verhandlungen zu tun haben wird. Doch schon jetzt muss man befürchten, dass mit einem Premier der wahrscheinlich Boris Johnson heißt, das Brexit-Chaos kein rasches und wohl auch kein gutes Ende findet. Johnson ist vor allem durch krasse Wissenslücken aufgefallen und hat keine Skrupel die eigene Bevölkerung oder internationale Partner zu täuschen und zu belügen.

Die EU darf sich vom Londoner Brexit-Wahnsinn nicht anstecken lassen, sondern muss nüchtern Kurs halten und zu den vernünftigen Akteuren in Großbritannien immer die Hand ausgestreckt lassen. Das längst gemeinsam mit Großbritannien beschlossene Austrittsabkommen darf nicht wieder aufgeschnürt werden und der Frieden in Nordirland und die Integrität der Europäischen Union müssen oberste Priorität haben, egal wen Großbritannien nach Brüssel schickt.

Wenn Johnson weiter mit dem Kopf durch die Wand will, wird der harte Brexit, der für beide Seiten ein schwerer Schlag wäre, immer wahrscheinlicher. Darauf muss sich die EU einrichten und es ist die Aufgabe der Bundesregierung dazu beizutragen, dass die EU auch diesen Härtetest geschlossen und gut übersteht."

 

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