Statement vom 17.03.2020

Franziska Brantner zum EU-Gipfel zur Corona-Krise

Zum EU-Gipfel zur Corona-Krise erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Solidarität ist das Gebot der Stunde, damit wir Europäer gestärkt aus dieser Krise herauskommen können. Die Staats- und Regierungschefs müssen heute ein europäisches „Whatever it takes“ verkünden. Es muss auch europäisch klar sein: Wir lassen kein Land in der Krise allein. Die weiteren zu treffenden Maßnahmen müssen abgesprochen werden. Konkret geht es um die Verteilung der medizinischen Produkte, sie zu bündeln und gezielt dorthin zu bringen, wo sie am dringendsten benötigt werden, aber es geht eben auch darum, die europäische Produktion dieser Güter gemeinsam zu erhöhen.

Außerdem braucht es ein glasklares Signal an die Finanzmärkte, dass Spekulationen gegen einzelne Mitgliedsstaaten nicht geduldet, sondern alle geschützt werden. Dafür müssen die Finanzminister der Eurozone signalisieren, dass sie bereit sind, vorsorgliche Leitlinien beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für all jene Länder einzurichten, die dies brauchen.

Die Europäische Investitionsbank muss ihren Beitrag zur Linderung der Konsequenzen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen leisten, unter anderem auch in Italien. Dafür gilt es jetzt, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen."

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