Statement vom 11.04.2019

Franziska Brantner zum gestrigen Brexit-Sondergipfel

Zum gestrigen Brexit-Sondergipfel erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Auch wenn es gut ist, dass ein unkontrollierter Brexit zunächst verhindert werden konnte, ist dies kein guter Kompromiss für Europa. Aufgrund der desolaten Situation in der die Britische Regierung sich befindet, war eine relevante Verlängerung notwendig, aber es ist falsch, diese ohne relevante Bedingungen zu gewähren. Jetzt müssen wir uns auf weitere sechs Monate Brexit-Achterbahn gefasst machen. May verhandelt weiter mit Corbyn, aber anscheinend ohne eigene rote Linien aufzugeben. Ihre Lernkurve scheint weiterhin nicht nach oben zu gehen und der Einigungsdruck ist erstmal raus; damit ist die Chance für eine Annahme des Austrittsabkommens gesunken. Auch Frau Merkel hätte deshalb auf mehr Klarheit drängen müssen. Es ist ihre Aufgabe, die Interessen der EU zu schützen.

Frau May kann nicht mehr die alleinige Verhandlungspartnerin für die EU sein, die EU muss mit einer Delegation des Unterhauses direkt sprechen.

Die EU muss jetzt sehr genau prüfen, ob sich Großbritannien an sein vages Versprechen hält, sich konstruktiv zu verhalten. Ansonsten muss die EU die Reißlinie ziehen, um sich selbst vor dem britischen Chaos zu schützen.

Ein zweites Referendum ist die Chance für einen Ausweg aus dem Brexit-Chaos. Wir würde es sehr begrüßen, wenn die Briten im Lichte des Austritts-Chaos ihre Entscheidung noch einmal überdenken würden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher