Statement vom 01.08.2019

Franziska Brantner zum heutigen Treffen der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán

Zum heutigen Treffen der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Frau von der Leyen muss das Treffen heute nutzen, um klare Ansagen zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu machen. Wissenschaftsfreiheit, Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Zivilgesellschaft müssen ihre Themen sein. Frau von der Leyen blieb bisher viel zu vage, wie sie sich für Rechtsstaatlichkeit in Europa einsetzen will. Sie muss sich klar zur Position des Europäischen Parlaments bekennen, dass zukünftig nur EU-Gelder erhalten darf, wer sich klar an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hält. Dafür braucht es auch eine kontinuierliche Überprüfung aller Staaten von unabhängigen Expertinnen und Experten.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher