Statement vom 30.07.2019

Franziska Brantner zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Das heutige Urteil zur Bankenunion schafft Klarheit. Die Bankenunion verstößt nicht gegen die Verfassung. Diese Klarheit ist wichtig, denn die Bankenaufsicht und der Bankenabwicklungsfonds sind zentrale Pfeiler für mehr Finanzmarktstabilität in der Eurozone.

Um den Euro tatsächlich krisenfest zu machen, braucht es aber mehr als die bestehende - und heute verfassungsmäßig bestätigte - Bankenunion. Eine Vollendung der Bankenunion, ein echter Europäischer Währungsfonds und ein Haushalt für den Euro sind dringend notwendig, damit die Eurozone die nächste Krise stabiler übersteht. Dafür muss sich auch die Bundesregierung endlich einsetzen!"

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher