Statement vom 20.08.2019

Franziska Brantner zum morgigen Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson bei Kanzlerin Merkel

Zum morgigen Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson bei Kanzlerin Merkel erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Die Kanzlerin sollte in ihrem Gespräch mit dem britischen Premierminister klar machen: Die beste Lösung des von Johnson verteufelten Backstops ist weder der harte Brexit noch eine Neuverhandlung des Scheidungsvertrags. Der Ausweg aus Johnsons Backstop-Dilemma ist ein schnelles und gut verhandeltes Abkommen für die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Das würde den Backstop überflüssig machen. Während Boris Johnson ziellos rumpoltert, muss die EU Lösungswege aufzeigen. Die Zeit ist zu knapp und die Lage zu ernst für weiteres Tory-Harakiri. 

Bei Boris Johnsons Forderung nach Neuverhandlungen geht es ja gar nicht um die konkreten Inhalte des Austrittsabkommens. Das ist in seiner jetzigen Form aufgrund der aufgeweichten Umwelt- und Sozialstandards sogar vorteilhaft für die Briten. 

Boris Johnson und Teile der britischen Bevölkerung sträuben sich vielmehr gegen den Umstand, dass die Regelungen im Backstop nicht einseitig aufgekündigt werden können. Denn der Backstop verliert erst seine Gültigkeit, wenn es ein vernünftiges, umfassendes Abkommen zu den zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU gibt. Die Idee dieses möglichen Souveränitätsverzichts treibt die Briten um. Merkel muss deshalb klar machen, wo Spielraum ist und wo nicht. Eine Neuverhandlung des Scheidungsvertrags kann es nicht geben. Merkels Ziel muss vielmehr sein, sich für ein gutes Zukunfts-Abkommen für beide Seiten und ohne Aufweichung bewährter europäischer Standards einzusetzen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher