Statement vom 20.06.2018

Franziska Brantner zum Treffen Merkel - Macron in Meseberg

Zu den Ergebnissen des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron in Meseberg erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Kanzlerin Merkel hat - trotz des Unionschaos - heute beim deutsch-französischen Gipfel in letzter Minute gezeigt, dass die Bundesregierung nicht vergessen hat, wer ihr wichtigster Partner für die dringend notwendigen EU-Reformen ist. Die Bekenntnisse zur Reform der Wirtschafts-und Währungsunion gehen in die richtige Richtung, aber der Teufel wird im Detail stecken und vor allem brauchen wir klare Zusagen, wo das Geld herkommen soll. Wenn es der Bundesregierung ernst ist, dann darf sie jetzt nicht knausern. Wichtig ist auch, dass dieses Eurozonenbudget der parlamentarischen Kontrolle des Europäischen Parlaments unterliegt.

Bei den Fragen von Asyl und Migration ist es richtig, dass beide auf europäische Lösungen pochen. Wie diese aber Ordnung und Humanität verbinden sollen, bleibt offen. Auch bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist weiter unklar, wie PESCO und Interventionsarmee zusammenpassen.

Nach den grundsätzlich positiven Signalen aus Meseberg steht aber nächste Woche beim EU-Gipfel die eigentliche Bewährungsprobe an, bei der Merkel und Macron zeigen müssen, ob und wie sie für ihren Aufschlag die anderen EU-Partner überzeugen können. Die Union hat mit ihrer Regierungskrise der deutschen Verhandlungsposition keinen Gefallen getan. Deshalb ist es jetzt auch an der SPD den Druck auf die Bundesregierung für echte europäische Lösungen aufrechtzuerhalten.

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