Statement vom 05.03.2018

Franziska Brantner zum Zwischenergebnis der italienischen Parlamentswahlen

Zum Zwischenergebnis der italienischen Parlamentswahlen erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Für überzeugte Europäerinnen und Europäer sind die Nachrichten aus Italien alles andere als gute. Italien bewegt sich auf einem gefährlichen anti-europäischen Kurs, der weder für das Land noch für Europa gut ist. Dass sich Populismus und Nationalismus durchsetzen, ist bitter und verdeutlicht, in welcher schwierigen Lage das demokratische System Italiens ist. Wahr ist jedoch auch, dass Italien von den europäischen Partnern bei zentralen europäischen Herausforderungen wie der Flüchtlingsfrage alleine gelassen wurde. Hier braucht es eine gesamteuropäische Antwort, bei der auch ein stärkeres Engagement der Bundesregierung gefragt ist. Eine Europäische Union, die die Probleme im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger löst, ist eine wichtige Antwort auf den um sich greifenden Populismus."