Statement vom 04.09.2019

Franziska Brantner zur aktuellen Entwicklung im Brexit-Streit

Zur aktuellen Entwicklung im Brexit-Streit erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Die britische Demokratie ist im Würgegriff Boris Johnsons. Sein eigennütziges Machtspiel ist fatal. Das Unterhaus muss sich gegen Johnsons Brexit-Harakiri behaupten und die Abstimmung gestern Abend gibt Hoffnung, dass es wirklich mit aller Kraft den No-Deal-Brexit abwenden will.

Johnsons Neuwahl-Ankündigung sollte aber niemanden in Angststarre verfallen lassen. Eine Neuwahl und ein informierter Wahlkampf könnten immerhin klarere Mehrheitsverhältnisse bringen. In der inhaltlichen Frage zum nordirischen Backstop wären die Briten aber auch mit einem neuen Parlament noch kein bisschen weiter. Bis heute fehlt jeglicher Ansatz, wie sich Großbritannien die Regelungen an der inneririschen Grenze vorstellt.

Was auch immer der Brexit-Showdown und mögliche Neuwahlen noch bringen, klar ist: Der Frieden in Nordirland und die dafür notwendige Backstop-Regelung im Austrittsvertrag haben weiter oberste Priorität - egal mit welcher Regierung oder mit welchen Parlamentariern die EU zukünftig zu tun hätte.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher