Statement vom 10.09.2019

Franziska Brantner zur aktuellen Entwicklung zum Brexit

Zur aktuellen Entwicklung zum Brexit erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Boris Johnson hat mit seiner erneuten Abstimmungsniederlage einen weiteren Akt seines Brexit-Dramas inszeniert. Johnson vandalisiert, statt inhaltlich zu liefern. Johnson hat die Stimmung mit seiner kalkulierten Eskalation zwischen Parlament und Regierung unnötig weiter aufgeheizt. Jetzt hebelt er kurzerhand das Parlament aus und schickt es in die Zwangspause. Johnson war so sehr mit seinen Tricks, das Parlament zu umgehen, beschäftigt, dass er in den letzten Wochen nichts dafür getan hat, einen geregelten Brexit mit Abkommen zu fördern.

Die einzige Konstante in dem Chaos ist die klare Haltung des britischen Unterhauses, das einen No-Deal-Brexit verhindern will. Allein aus Respekt vor jenen mutigen Parlamentariern, die diese Entscheidung ermöglicht haben, sollten auch die Europäer der dreimonatigen Verschiebung des Brexit-Datums zustimmen. Gleichzeitig müssen die EU27 die Nerven behalten und bei der Perspektive auf einen immer wahrscheinlicher werdenden No-Deal-Brexit Ruhe bewahren. Erpressen lassen dürfen sich die Europäer dadurch nicht.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher