Statement vom 13.03.2019

Franziska Brantner zur Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus

Zur heutigen Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Die Abstimmung des Unterhauses gegen den No-Deal-Brexit mag wie ein Lichtblick wirken, ist aber nur dann etwas wert, wenn die britischen Verantwortlichen nun endlich auch sagen, was sie wollen. Wenn es im nächsten Schritt um eine Verschiebung des Austrittstermins geht, muss die EU ganz deutlich sein: Eine Verlängerung der Frist macht nur Sinn, wenn die britische Regierung sagt, wofür sie mehr Zeit braucht und konstruktive Vorschläge, wie zum Beispiel ein People‘s Vote, einbringt.

Die Hängepartie der Briten darf mit Blick auf die anstehenden Europawahlen die Handlungsfähigkeit des europäischen Parlaments nicht unterminieren. Eine neue Frist seitens der EU zu verhängen und mit einem neuen fixen Austrittsdatum zu versehen, ist dagegen nicht zielführend.

 

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