Statement vom 13.03.2019

Franziska Brantner zur Brexit-Debatte/Ankündigung von Zollsenkungen

Zur Brexit-Debatte und der britischen Ankündigung von Zollsenkungen erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Dass die britische Regierung jetzt massiv Zölle senken und Grenzkontrollen in Nordirland aussetzten will, war vorhersehbar. Einige britische Konservative setzen gezielt auf den No-Deal-Brexit, weil sie sich davon versprechen, die im Scheidungsvertrag festgelegten Zahlungen von knapp 40 Milliarden Euro zu sparen und den für sie so lästigen Backstop loszuwerden, der die Einhaltung wichtiger europäischer Regeln enthält.

Für die EU ist die britische Ankündigung, bei Zöllen und Standards einen Wettlauf nach unten loszubrechen besorgniserregend und ein Affront. Während die Tür zur Einfuhr von Gütern in die EU sperrangelweit offen steht, droht Großbritannien unverhohlen mit einer Offensive von Dumpingprodukten. Das hat mit freundschaftlichem Verhalten nichts mehr zu tun, sondern ist der rücksichtslose Versuch von Theresa May Druck aufzubauen und die eigene Position zu stärken.“

 

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