Statement vom 03.02.2020

Franziska Brantner zur Debatte um die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien

Zur Debatte um die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Wir wollen enge und gute Beziehungen mit Großbritannien. Als liberale Demokratien haben wir ein gemeinsames Interesse daran, diese in schwierigen Zeiten zu verteidigen und zu stärken. Der Brexit darf nicht zu Rassismus und Nationalismus führen. Deswegen kann es nur darum gehen, den zukünftigen Handel so zu gestalten, dass er die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt, Ungleichheiten abbaut und das Klima schützt. Das muss das gemeinsame Leitinteresse der Verhandlungen sein und dafür braucht es hohe soziale Standards, Umwelt und Klimastandards, und einen gemeinsamen Kampf gegen Steuerdumping.

Dass Johnson sich im Gegensatz dazu nicht an EU-Standards halten will, war absehbar und braucht jetzt eine umso geschlossenere und klare Antwort der EU: Wir werden den Binnenmarkt und seine ökologischen und sozialen Standards schützen. Für sein Heimatpublikum braucht Johnson den breitbeinigen Auftritt. Das werden harte Verhandlungen und umso stärker muss auch die Bundesregierung auf der Gewährleistung europäischer Standards dessen pochen. Bei allem muss man im Kopf behalten, dass auch der britischen Wirtschaft daran gelegen ist, dass der Handel und verflochtenen Wirtschaftsbeziehungen keinen abrupten Schaden nehmen.

Das von Barnier vorgestellte Mandat, das wir noch im Detail prüfen werden, ist umfassend und geht in diese Richtung. Mit Blick auf eine zukünftige dynamische Anpassung der Standards und ihre Sanktionierbarkeit wirft es aber große Fragezeichen auf. Außerdem fehlt eine parlamentarische Kontrolle der geplanten Governance Strukturen. Bei der zukünftigen Beteiligung Großbritanniens an EU Programmen wie dem Forschungsprogramm muss klar sein, dass Großbritannien nicht zum Nettoempfänger werden darf oder sich nach Belieben einfach einzelne Programme herauspickt.

Wichtig ist jetzt eine transparente Verhandlungsführung. Auch die Bundesregierung muss offen erklären, welche Ziele sie im Mandat verankert sehen möchte. Der Bundestag muss umfassend und rechtzeitig eingebunden werden.“

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