Statement vom 24.09.2019

Franziska Brantner zur Entscheidung des Britischen Supreme Court

Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik zur Entscheidung des Britischen Supreme Court:

„Das ist ein klares Signal des Supreme Court für den Schutz der parlamentarischen Rechte.

Boris Johnson sollte nun zurück treten. Boris Johnson wollte die demokratische Rolle des Parlaments unterminieren. Das Oberste Gericht hat dies nun zum Glück zurückgewiesen.

Damit ist das Parlament nun gestärkt und trägt eine große Verantwortung. Das Parlament muss nun schnellstmöglich in einen konstruktiven Modus finden.

Die Abgeordneten müssen ihre Verantwortung beim Brexit wahrnehmen und zu mehr kommen als einem Nein zum No Deal. Dabei sollte die europäische Seite alle mögliche Hilfe anbieten.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher