Statement vom 29.03.2019

Franziska Brantner zur erneuten Ablehnung des Brexit-Vertrages

Zur erneuten Ablehnung des Brexit-Vertrages erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Das Brexit-Chaos befindet sich weiterhin im Abwärtsstrudel. Die einstmals stolze Demokratie in Großbritannien hat sich von den Tories und ihren internen Machtkämpfe in eine Situation führen lassen, die einen massiven Kontroll- und Bedeutungsverlust mit sich bringt. Statt europäischer Souveränität haben sie Orientierungslosigkeit und Chaos gewählt.

Das dritte Scheitern von Frau May im Parlament kann für sie nicht ohne Konsequenzen bleiben. Tritt sie nicht von selbst zurück, muss die EU deutlich machen, das man einen Verhandlungspartner braucht, der oder die eine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Sonst erhöht sich die Gefahr, dass es doch noch zu einem unkontrollierten Brexit kommt. Dies gilt es jedoch mit aller Kraft zu verhindern. Aufgrund der Blockade im Parlament bleibt dafür anscheinend nur ein People's Vote, also eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Das sollte das britische Unterhaus nächste Woche einleiten. Jeder Tag zählt jetzt."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher