Statement vom 15.01.2019

Franziska Brantner zur gescheiterten Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus

Anlässlich der gescheiterten Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik

"Heute ist ein bitterer Tag für Europa. Mit dem Brexit-Chaos wird immer deutlicher, dass Nationalismus und Populismus zu Spaltung und Chaos führen.

Die britische Regierung muss endlich anfangen, verantwortungsbewusst zu handeln. Das heißt vor allem, den Hard-Brexit endlich vom Tisch zu nehmen - durch eine Verschiebung des Austrittsdatums oder eine komplette Rücknahme des Austrittsgesuchs nach Artikel 50. Es ist unerträglich, dass Frau May dieses Damoklesschwert weiter über Europa schweben lässt.

Da die britische Politik offensichtlich nicht in der Lage ist, eine Antwort zu geben, muss nun die britische Bevölkerung gefragt werden, ob sie einen Brexit im Rahmen des ausgehandelten Abkommens will, oder der Brexit abgeblasen werden soll. Klar ist: Sollten die Briten sich umentscheiden, steht die Tür in die EU für sie immer offen. Und sollte Frau May, zum Beispiel für ein Referendum, mehr Zeit benötigen, würde die EU eine Verschiebung des Austrittsdatums sicher gewähren.

Das Brexit-Chaos ist auch eine Bewährungsprobe für den europäischen Zusammenhalt. Europa darf sich durch die schwierige Situation in Großbritannien, in die sich die Briten selbst gebracht haben, nicht spalten lassen.

Weitere Zugeständnisse würden zu der absurden Situation führen, dass die Briten keinen Brexit verhandelt hätten, sondern eine Mitgliedschaft à la carte bekommen würden. Die EU ist den Briten an einigen Stellen im Austrittsabkommen bereits jetzt schon sehr weit entgegen gekommen. Weitere Zugeständnisse würden zulasten deutscher und europäischer Unternehmen und Verbraucher führen.

Wahnsinn kann nicht mit noch mehr Wahnsinn bekämpft werden.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher