Statement vom 28.03.2019

Franziska Brantner zur gestrigen Brexit-Abstimmung im britischen Parlament

Zur gestrigen Brexit-Abstimmung im britischen Parlament erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Das Desaster gestern im britischen Unterhaus macht das ganze Führungsversagen von Frau May und den Tories deutlich. Es braucht jetzt endlich eine Abstimmung der Britinnen und Briten über den Austrittsvertrag oder den Verbleib in der EU. Es grenzt schon an Absurdität, dass verschiedene Alternativen für einen gangbaren EU-Austritt erst zwei Tage vor dem ursprünglich anvisierten Austrittsdatum diskutiert werden. Die Debatte kommt damit knappe zwei Jahre zu spät. Dass in dieser Situation keine Option eine Mehrheit findet, ist daher wenig überraschend aber tragisch. Anscheinend hat die Mehrheit der Parlamentarier im britischen Unterhaus kein Verständnis davon, was die Briten ihnen als Mandat gegeben haben. Es ist daher an der Zeit, sie wieder zu fragen. Oder muss erst alles gegen die Wand gefahren werden? Ein seriöser Ausweg aus der Blockade im Parlament ist ein zweites Referendum.

Das Abstimmungs-Chaos der letzten Tage verdeutlicht, dass Frau May die Kontrolle völlig verloren hat. Wie sie weiter ein redlicher Verhandlungspartner für die EU sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Sie sollte endlich das Wohl ihres Landes über die Machtfragen in ihrer Partei stellen und zurücktreten.

 

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