Statement vom 09.01.2020

Franziska Brantner zur heutigen Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen

Zur heutigen Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen erklärt Franziska Branter, Sprecherin für Europapolitik:

„Die Briten werden nun die EU verlassen. Der Zeitrahmen ist knapp und es ist unverantwortlich, dass Johnson ohne Not schon die nächste Klippe aufbaut. Die EU darf sich jetzt nicht unter Druck setzen lassen und muss an einem umfassenden Ansatz festhalten. Klar muss sein: Zugang zum Finanzmarkt gibt es nur, wenn auch die anderen Fragen geklärt sind. Es geht um den europäischen Binnenmarkt und da gilt es die Standards bei Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz zu wahren. Auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ihre Freizügigkeit müssen im Zentrum stehen. Die Bundesregierung wird im Zuge der anstehenden Ratspräsidentschaft dafür besondere Verantwortung tragen und muss den Bundestag eng einbeziehen, zumal dieser zustimmen muss, wenn nationale Kompetenzen berührt sind. Johnson wird jedes Schlupfloch nutzen, deshalb muss das Abkommen wasserdicht sein.“

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