Statement vom 19.07.2018

Franziska Brantner zur Klage der EU-Kommission gegen Ungarn wegen Asyl- und Abschiebeverfahren

Zur Klage der EU-Kommission gegen Ungarn wegen der Asyl- und Abschiebeverfahren und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Dass die Europäische Kommission gegen die immer fremdenfeindlichere Politik Viktor Orbáns vorgeht, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Wir dürfen nicht zusehen, wie Recht und Ordnung in Europa unvermindert unterminiert oder offen gebrochen werden. Auch das Stop-Soros-Gesetz ist mit europäischen Grundwerten nicht vereinbar. Die Bundesregierung muss das Vorgehen der EU-Kommission auf allen Ebenen unterstützen. Es ist zudem höchste Zeit, dass die Europäische Volkspartei Orbáns antidemokratische Fidesz aus ihren Reihen ausschließt und dass Horst Seehofer ein Zeichen setzt und Viktor Orbán nicht erneut als Ehrengast auf der nächsten CSU-Veranstaltung begrüßt.“

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