Statement vom 17.02.2020

Franziska Brantner zur Kritik Armin Laschets an der Europapolitik der Bundesregierung

Zur Kritik Armin Laschets an der Europapolitik der Bundesregierung erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Armin Laschet trifft mit seiner Kritik der ungenügenden Europapolitik der Bundesregierung ins Schwarze. Deutschland hat sich unter dieser Bundesregierung gegenüber Brüssel nicht nur zur Schlaftablette bei europapolitischen Reformen entwickelt, sondern viele wichtige Projekte gebremst und verzögert. Besonders erschreckend ist, wie die Bundesregierung Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Green Deal im Regen stehen lässt und Europa die nötigen Finanzen verweigert.

Armin Laschet darf es aber nicht bei schönen Worten belassen. Jetzt braucht es Butter bei die Fische. Als Vorsitzender des größten Landesverbandes hat er durchaus bereits jetzt erheblichen Einfluss innerhalb der Union. Den muss er nutzen, wenn es ihm wirklich darum geht, dass die Bundesregierung endlich zu einer aktiveren Europapolitik zurückkehrt.

Diese Woche muss die Bundesregierung beim EU-Gipfel zeigen, was ihr Europa wert ist und welche Prioritäten sie beim Haushalt setzt. Bisher verfolgt sie eine fahrlässige Status-Quo-Strategie, dabei brauchen wir dringend mehr Innovationen für Klima und Digitales. Auch klimafreundliche Eigenmittel darf sie nicht mehr verhindern."

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